Aktuelles

Arbeitsrecht

 

 

Wenn Sie spezielle Fragen haben zum Thema Arbeitsrecht können wir Ihnen hier eine direkte Verlinkung zur Internetseite des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V. anbieten.

 

Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und Geduldete - wer darf in einem Minijob beschäftigt werden?

 

Viele Privatpersonen und Unternehmen haben erkannt, dass sie einen Beitrag für die Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen leisten können. Sie sind bereit diese Menschen zu beschäftigen, damit sie schnell in Deutschland auf eigenen Beinen stehen können.

Bei geflüchteten Menschen wird je nach Stand des Asylverfahrens zwischen folgenden Personenkreisen unterschieden:

  1. Asylsuchende mit noch nicht abgeschlossenen Verfahren (Aufenthaltsgestattung liegt vor)
  2. Geduldete Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, welche  aus Gründen von Krankheit o.ä. nicht abgeschoben werden können.
  3. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis

 

Voraussetzungen für die Beschäftigung in einem Minijob

 

Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und geduldete Personen können nicht ohne Weiteres einen Minijob ausüben.  Für beide Gruppen kann die Ausländerbehörde nach Ablauf der Wartezeit von drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilen. Hier muss die Erlaubnis für eine konkrete Beschäftigung bei der Ausländerbehörde beantragt werden. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit wird eine Zustimmung oder Ablehnung erteilt.

 

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen dürfen jeder Beschäftigung nachgehen.

 

Geflüchtete Menschen in einem 450-Euro-Minijob

 

Haben geflüchtete Menschen eine Arbeitserlaubnis, können sie einen Minijob ausüben. Hier ist wichtig zu wissen:  Arbeitgeber müssen für diese Personen keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zahlen, da Flüchtlinge in Deutschland nicht gesetzlich krankenversichert sind. Ansonsten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Pflichten wie bei jedem anderen Arbeitsverhältnis in Deutschland.

 

Geflüchtete Menschen mit einer kurzfristigen Beschäftigung

 

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist. Die Höhe des Verdienstes ist dabei unerheblich. Ausgenommen hiervon sind Personen, die berufsmäßig beschäftigt sind und mehr als 450 Euro im Monat verdienen. Berufsmäßig wird eine Beschäftigung dann ausgeübt, wenn sie für den Arbeitnehmer nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Dies trifft auf geflüchtete Menschen zu. Verdienen sie also mehr als 450 Euro im Monat, sind sie immer berufsmäßig beschäftigt, so dass eine kurzfristige Beschäftigung ausgeschlossen ist.

 

 

Drohung mit SCHUFA unzulässig

 

Die Drohung, die Daten des Schuldners bei nicht fristgerechter Zahlung der SCHUFA mitzuteilen, ist dann unzulässig, wenn nicht darauf verwiesen wird, dass das Bestreiten der Forderung eine Datenübermittlung ausschließt.

 

Das Mahnschreiben lautete u. a wie folgt:

 

"Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditisicherung (SCHUFA) ist die V-GmbH verpflichtet,

die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung

in Ihrem Fall etwas anders ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihrem finanziellen Angelegenheiten ... behindern.

Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können Sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt

in Anspruch nehmen."

 

Der BGH stellte fest, dass das Schreiben beim Adressaten den Eindruck vermittle, dass bei Nichtzahlung der Forderung ein Eintrag bei der SCHUFA erfolge.

Damit bestehe aufgrund der einschneidenden Folgen eines Eintrags die Gefahr, dass eine Zahlung vorgenommen werde, auch wenn der Schuldner

tatsächliche oder vermeintliche Einwendungen gegen die Rechnung habe. Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten sei auch nicht von der

gesetzlichen Hinweispflicht (§ 28a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG) gedeckt.

 

Voraussetzung der Übermittlung personenbezogener Daten sei es, dass die Forderung nicht bestritten ist. Deshalb ist ein den Hinweis mit aufzunehmen, dass

das Bestreiten der Forderung ausreicht, um eine Übermittlung der Daten an die SCHUFA zu unterbinden (BGH, Urteil vom 19. 3.2015 . I ZR 157/13, Vorinstanz: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.7.2013 - 20 U 102/12).

 

Mindestlohn

 

Seit dem 1. Januar 2015 gilt für die meisten in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der gesetzliche Mindestlohn von brutto 8,50 Euro pro Stunde. Auch Minijobber, die im gewerblichen Bereich oder in Privathaushalten beschäftigt sind, haben grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn.

Von der Verpflichtung, den Mindestlohn zu zahlen, gibt es Ausnahmen. Für die nachfolgenden Personenkreise sind Arbeitgeber an die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nicht gebunden:

  • Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung; insbesondere Schüler
  • Auszubildende
  • Pflichtpraktikanten oder Absolventen eines freiwilligen Praktikums bis zu drei Monaten
  • Langzeitarbeitslose in der Phase des Wiedereinstiegs während der ersten sechs Monate
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Zeitungszusteller bis zum 31. Dezember 2016
  • Arbeitnehmer, die in einer Branche mit einem per Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegten Mindestlohn unter 8,50 € (bis längstens 31.12.2017) beschäftigt sind

Minijobber und Minijob-Arbeitgeber sollten berücksichtigen, dass es bei einer Erhöhung des Stundenlohns auf 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 zur Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze kommen kann. Wenn das regelmäßig erzielte monatliche Arbeitsentgelt den Betrag von 450 Euro überschreitet, muss der Arbeitsvertrag angepasst werden, damit weiterhin ein 450-Euro-Minijob vorliegt. Beispielsweise kann die vereinbarte monatliche Arbeitszeit reduziert werden. Wird die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro regelmäßig überschritten, liegt kein Minijob mehr vor, sondern ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

 

Arbeitgeber beachten bitte unbedingt § 17 Mindestlohngesetz, nach dem für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen zu führen sind. Eine Ausnahme gilt für Minijobber in Privathaushalten - hier besteht keine Aufzeichnungspflicht.

 

Als Nachweis im Sinne des § 17 des Mindestlohngesetzes kommen die maschinelle Zeiterfassung oder entsprechende manuelle Aufzeichnungen in Betracht. Die Aufzeichnungen sind mindestens wöchentlich zu führen, denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, "Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit (abzgl. der Pausen) dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren".

Wir empfehlen zusätzlich diese Arbeitszeiterfassung von ihrem Arbeitnehmer unterzeichnen zu lassen.

 

 

Gesetzesänderung - Existenzgründung 

 

Der Gründungszuschuss für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit ist mit Beginn der neuen Förderperiode eingestellt worden. Es wurde nur eine

Verlängerung bis zum 30.06.2014 eingeräumt um entstehende Lücken bis zur Präszisierung der Förderprogramme in der neuen Förderperiode

zu schließen.

 

Neue Buchhaltungsregeln für Gutschriften

 

Mit Beginn des neuen Jahres sind für Selbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen einige Änderungen in den Bereichen Finanzen

und Steuern in Kraft getreten. Die wichtigsten greift der folgende Beitrag auf.

 

Neue Rechnungsmerkmale: Gutschrift und Rechnungskorrektur

 

Wenn eine Rechnung korrigiert oder storniert wird, erhält der Kunde eine Gutschrift - soweit der allgemeine Sprachgebrauch. Tatsächlich handelt

es sich bei dieser sogenannten kaufmännischen Gutschrift aber nicht um eine Gutschrifft im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Letztere liegt dann vor,

wenn ein Auftraggeber über eine erbrachte Leistung gegenüber dem Auftragnehmer abrechnet - eine Abrechnungsmethode, die häufig bei Provisons-

und Boniabrechnungen genutzt wird.

 

Um die Gutschrift als Rechnungskorrektur von Abrechnung per Gutschrift eindeutig zu unterscheiden, hat die Finanzverwaltung entschieden, dass

hierfür verschiedene Begrifflichkeiten genutz werden müssen bzw. sollten.

 

Gutschrift

 

Künftig muss eine steuerrechtliche Gutschrift zwingend als solche bezeichnet werden. Wer also über empfangene Leistungen mittels Gutschrift abrechnet,

muss den Begriff "Gutschrift" im Dokument  verwenden. Die Pfichtangaben in der Rechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG wurden entsprechend erweitert.

 

Rechnungskorrektur

 

In kaufmännischen Rechnungskorrekturen sollte dagegen ab sofort nicht mehr das Wort "Gutschrift" verwendet werden. Stattdessen empfiehlt es sich, 'Rechnungs-

korrekturen als Stornorechnungen oder Korrekturrechnungen zu bezeichnen. Zwar hat die Finanzverwaltung in einem Anwendugnserlass (BMF-Schreiben des

Finanzministeriums vom 25.10.2013) klargestellt, dass auch das Wort Gutschrift in diesem Fall verwendet werden kann und dies allein nicht zur Anwendung des

§ 14c UStG führt. Dennoch sehen es viele Steuerberater als unklar an, ob dies eventuell doch dazu führt, dass der Gutschriftempfänger die ausgewiesene Umsatz-

steuer abführen muss.

 

Neue Nachweise für EU-Lieferungen

 
Für alle Unternehmen, die Geschäfte in der EU tätigen, dürfen die Neuregelungen bei der Gelangensbestätigung von Interesse sein. Diese ist nämlich in vielen

Fällen ab sofort verzichtbar.

 

Gelangensbestätigung

 

Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedsstaat - sogenannte innergemeinschaftlichen Lieferungen - sind umsatzsteuerfrei. Die Umsatzsteuerfreiheit

ist aber an bestimmte Belegnachweise geknüpft - darunter das Rechnungsdoppel in Verbindung mit der Bestätigung des Abnehmers, dass die Lieferung

in das Gemeinschaftsgebiet gelangt ist ("Gelangensbestätigung").

Versandbeleg reicht aus.

 

Nach vielfachem Protest aus der Wirtschaft wurden im Oktober 2013 Vereinfachungsregelungen geschaffen. So reicht ab sofort ein Versendungsbeleg

(z. B. Frachtbrief, Protokoll Kurierdienst, elektronisches Lieferungsprotokoll) aus. Nur für den Fall, dass der Abnehmer die Lieferung selbst im Inland abholt,

ist eine Gelangensbestätigung notwendig. Genauere Angaben, was die Bestätigung enthalten muss, finden sich in der Umsatzsteuerdurchführungs-

verordungung § 17a.

 

Weitere Neuerungen

 

Ab 2014 kann die Gelangensbestätigung außerdem als Sammelbestätigung ausgestellt werden, welche die Umsätze mit einem Abnehmer aus einem

Quartal zusammenfasst.

 

Zugelassen ist auch eine elektronische Übemittlung der Gelangensbestätigung (ohne Unterschrift).


Erfolgt die Versendung des Gegenstandes durch den Abnehmer, kann ein Nachweis über die Entrichtung des Entgelts und eine Bescheinigung

des beauftragten Spediteurs vorgelegt werden.